Berlin (ots) – Das geplante Gesetz zur „Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums“, über das der Deutsche Bundestag am Freitag entscheidet, bietet für die Rechte von Autoren und Kreativen im Internet keinen ausreichenden Schutz. Damit verfehlt der Gesetzentwurf das ihm durch eine EU-Richtlinie gesetzte Ziel vollständig, kritisierten mehrere Organisationen der Kreativwirtschaft am Donnerstag in Berlin.
Stellvertretend für den Börsenverein des Deutschen Buchhandels, den Bundesverband Interaktive Unterhaltungssoftware (BIU), die Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen (GVU) und die Spitzenorganisation der Filmwirtschaft (SPIO), erklärte Prof. Dieter Gorny, Vorstandsvorsitzender des Bundesverbandes Musikindustrie: „Urheber, Künstler und ihre Verwerter müssen von ihren Leistungen leben können. Wenn eine Dose Cola im Supermarkt mehr juristischen Schutz genießt als Musikalben, Spielfilme, Hörbücher oder Computerspiele im Internet, wird ihnen die Existenzgrundlage entzogen.“
Die Organisationen der Kreativwirtschaft äußerten sich enttäuscht darüber, dass bei der Novelle die vorgelegten Lösungsansätze für einen verbesserten Urheberrechtsschutz im Internet nur ungenügend berücksichtigt worden seien. „Statt die Probleme zu lösen, wirft der jetzt vorliegende Gesetzentwurf viele neue Fragen auf und verlagert die Kosten der Rechtsverfolgung auf die Seite der Geschädigten“, betonte Gorny. Der Gesetzgeber habe die Chance verpasst, das Urheberrecht der digitalen Realität anzupassen.
Im Besonderen kritisiert die Kreativwirtschaft, dass Urhebern kein eindeutiger zivilrechtlicher Anspruch auf Herausgabe notwendiger Daten zur Identifizierung von Internet-Rechtsverletzern zugesprochen werde und das Gesetz damit „ins Leere“ zu laufen drohe. Zudem begünstige die geplante Deckelung der Abmahngebühren bei Urheberrechtsverletzungen statt der Opfer die Täter und die Beibehaltung des nicht ausreichend definierten „gewerblichen Ausmaßes“ von Urheberrechtsverletzungen erschwere berechtigte Rechtsdurchsetzungen in unerträglicher Weise. Durch Raubkopien und Internetpiraterie entgehen der Kreativwirtschaft und dem Staat jährlich Einnahmen in Milliardenhöhe.
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