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23/08/2019

Rasche Regierungsbildung…???


Die Wirtschaft drängt auf rasche Regierungsbildung

Die sich sich immer noch dahinziehende, unklare Regierungsbildung in Berlin, sorgt gerade mal wieder bei der Wirtschaft für Unsicherheit. Dieses dürfte nicht nur in Deutschland zu Unsicherheiten führen sondern dürfte sich über die EU auch weltweit auswirken. So ist es kein Wunder, dass innerhalb der Deutschen Wirtschaft Klarheit verlangt wird. Außerdem, die Lobbyisten verlangen Ihren Tribut.

BDI

Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Dieter Kempf, sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: „Wir müssen wissen wohin die Reise geht“! „Die Wirtschaft braucht eine stabile und handlungsfähige Regierung. Je schneller umso besser“!

Man könnte dazu sagen:

Eine Regierungsbildung muss erfolgen! (Koste es was es wolle..!?)! Warum aber nicht einmal eine Minderheitsregierung, diese könnte dann doch mal wieder der „Startschuss“ für eine „echte“ parlamentarische Demokratie sein. So müsste dann jede Entscheidungsfindung mehrheitlich im Parlament getroffen werden. Das dürfte spannend werden! Einigkeit im Parlament gibt es bisher ja nur immer bei den Erhöhungen der Diäten. So wären dann auch keine Alleingänge wie z. B. Merkel und Ihre Flüchtlingspolitik oder eben Christian Schmidt und der Glyphosat Lobbyismus möglich. Egal welche Gründe dafür angeführt werden. Demokratie ist und bleibt Demokratie und deren Entscheidungen unterliegen Mehrheitsbeschlüssen..aller…!

In Berlin

Unter der Leitung der „geschäftsführenden Bundeskanzlerin“ Angela Merkel, treten erstmals die Spitzen der CDU/CSU und der SPD zusammen. Hier ist dann mal wieder beabsichtigt eine neue, gemeinsame Regierung auszuloten. Außerdem alles hinter verschlossenen Türen. Streng geheim! Kein Wort darf nach außen dringen! Warum eigentlich nicht? Gibt es etwas, was den gemeinen Wähler nichts angeht? (what ever)?

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Was da wohl wieder bei der Regierungsbildung rauskommt. Einigkeit herrscht bisher nur über die automatisch zu erhöhenden Diäten der nunmehr um 79 auf 709 aufgestockten Abgeordneten im Bundestag. Diese wurde am 24. Oktober 2017 beschlossen und wurde sofort von der CDU/CSU, FDP und SPD angenommen. Aber darüber hinaus  war dann die Einigkeit wieder Schnee von gestern.

Selbstbedienungsvorwurf verhindern

Diese soll den Vorwurf der Selbstbedienung verhindern. Dieses kritisierte der Bundesverband der Deutschen Steuerzahler. So müsste jede Diätenerhöhung, was eigentlich selbstverständlich wäre, jedes mal bei Erhöhungsabsichten durch das Parlament genehmigt werden. Diese, wie eben auch weitere Demokratische Regularien, lässt man dann lieber unter den Tisch fallen.

Da kritisiert man dann lieber andere Europäische und außereuropäische Länder wegen Nichteinhaltung Demokratischer Regeln. Das lenkt so schön von den eigenen Missständen ab. (..so what..)!

Sicher eine Überlegung wert

Vielleicht würde es ja auch mal nichts schaden, mit einer „Minderheitsregierung fortzufahren. Hier sollte bei der Regierungsbildung einfach mal nachgedacht werden. In vielen Skandinavischen Ländern ist dieses inzwischen ein erfolgreicher Weg. Außerdem besteht doch auch so, endlich mal wieder, die Möglichkeit zu einer echten parlamentarischen Demokratie zurück zu kehren. Müsste man doch für jede wichtige Entscheidung das ganze Parlament, somit alle vom Volk gewählten Abgeordneten, in den demokratischen Entscheidungsprozess einzubeziehen.

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